Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat kürzlich entschieden, dass tausende GreenCard-Antragsteller, die mit Vollendung des 21. Lebensjahres längere Wartezeiten auf ein Einwanderungsvisum in Kauf nehmen mussten, bevorzugt zu behandeln sind.
Die Entscheidung betrifft Personen, die unter 21 Jahre alt waren, als ihre Familie im Rahmen der Familienzusammenführung durch einen Verwandten, der US-Amerikaner ist, in die USA kam.
Enge Familienangehörige von GreenCard-Inhabern sind berechtigt, in die USA einzuwandern, wie zum Beispiel minderjährige, unverheiratete Kinder aber auch unverheiratete, volljährige Kinder (d. h. Kinder über 21 Jahren). Im Rahmen der jährlichen Einwanderungsquote (die Zahl der jährlich ausgestellten Einwanderungsvisa ist zahlenmäßig begrenzt) wird jedoch ein entscheidender Unterschied zwischen unverheirateten Kindern über und unter 21 Jahren gemacht. In beiden Fällen ergibt sich eine Wartezeit vom Tag des Einwanderungsgesuchs (sogenanntes "Priority Date"), also dem Tag der Annahme des Gesuchs, bis zur tatsächlichen Bearbeitung des Visumantrags. Minderjährige Kinder können im Allgemeinen schneller einwandern, denn sie fallen unter die Vorzugskategorie F2A (Second Preference). Außerdem können Eltern für minderjährige und unverheiratete Kinder mithilfe des derivativen (ableitenden) Status eine GreenCard bekommen, ohne dass für jeden separat eine Petition eingereicht werden muss. Das US-Einwanderungsgesetz sieht vor, dass Kinder, die älter als 21 Jahre sind, nicht unter den GreenCard-Antrag der Eltern fallen. Kinder über 21 Jahre müssen daher viele Jahre warten, bevor sie eine GreenCard erhalten können und werden in die Vorzugskategorie F2B eingeordnet.
Doch was passiert mit Kindern, die während sie auf die Bearbeitung des Einwanderungsantrags aufgrund von Familienzugehörigkeit (Family-Based Petitions) warten, 21 Jahre und älter werden?
Dem Gericht zufolge hat die US-Einwanderungsbehörde (US Citizenship and Immigration Services, USCIS) fälschlicherweise entschieden, dass unverheiratete Kinder von GreenCard-Besitzern nach ihrem 21. Geburtstag aus der Vorzugskategorie der Familieneinwanderung F2A fallen.
Bisher haben Kinder, die während der Bearbeitung des Antrags auf Familienzusammenführung 21 Jahre alt wurden, ihren Platz in der Warteliste F2A verloren ("aged out"), auch wenn sich die Bearbeitung des GreenCard-Antrags der Eltern über Jahre erstreckt hat. Sie sind dann automatisch in die Vorzugskategorie F2B gerutscht, bei der die Wartezeiten auf ein Einwanderungsvisum erheblich länger sind. Gleichzeitig wurden die zuvor "geleisteten" Wartejahre nicht angerechnet.
Das Gericht hat nun entschieden, dass Kinder, die unter 21 Jahre alt waren, als Ihre Eltern in die USA kamen, ihr "Priority Date", also das Datum, an dem die GreenCard-Petition der Eltern eingegangen ist und der abgeleitete Status für das Kind beantragt wurde, behalten. Das Gericht beruft sich dabei auf den Child Status Protection Act:
"...the alien's petition shall automatically be converted to the appropriate category and the alien shall retain the original priority date issued upon receipt of the original petition..."
Kindern von GreenCard-Inhabern mit abgeleitetem Status (Family-Sponsored Derivative Beneficiaries) wird demnach automatisch die Beibehaltung des ursprünglichen "Priority Dates" bewilligt. Das bedeutet, dass sie folglich zu Unrecht nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres dazu aufgefordert wurden einen neuen, eigenen Aufenthaltsantrag zu stellen, der dann wiederum ganz am Ende der Liste der zu bearbeitenden Einwanderungsanträge steht.
Der Journalist Bill Adair ist derzeit ein sehr gefragter Mann. Er gründete die Firma PolitiFact.com und deckt seitdem die Lügen amerikanischer Politiker auf. Auch die Aussagen der beiden Präsidentschaftskandidaten werden von Adair und seinen Mitarbeitern auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Sein neuester Clou ist die Wahrheits-App, der "Truth-O-Meter", der sechs Stufen anzeigt, von "wahr" bis "Pants on fire", also besonders schlimme Lügen, bei der Flammen über das Handydisplay flackern.
Laut PolitiFact sind 42% von Mitt Romneys Aussagen gelogen. Barack Obama greift immerhin jedes dritte Mal daneben. Die Berater im demokratischen Lager stört die Aufdeckung der Lügen jedoch noch nicht einmal, weil die Wähler ihrer Meinung nach eine viel zu kurze Aufmerksamkeitsspanne haben. Und bei den Republikanern lässt man sich nicht vorschreiben, was im Wahlkampf gesagt wird und was nicht.
Dennoch kommen auch andere "Fact Checker" zum selben Ergebnis: der US-Präsidenschaftswahlkampf ist so unaufrichtig wie noch nie. Aber ist das überhaupt wahlentscheidend?
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist in diesem Jahr so kostspielig wie nie zuvor: Beide Kandidaten und ihre Unterstützer haben zusammengerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Gewinnt also vielleicht die Partei, die auch die meisten Spenden einsammeln konnte? Romney kam allein im Juli auf 101 Millionen Dollar Spenden. Obama konnte immerhin noch 75 Millionen Dollar an Spendengeldern einsammeln.
Doch Geld allein reicht nicht, um die Wähler zu überzeugen. TV-Duelle können da schon eher einen Ausschlag geben. Vorgestern Abend lieferten sich Obama und Romney das dritte und somit letzte große TV-Duell. Die Duelle davor haben gezeigt, dass Fehler der beiden Präsidentschaftskandidaten sofort durch miese Umfragewerte bestraft werden. Dieses Mal ging es um das Thema Außenpolitik. Grobe Schnitzer hat sich zwar keiner der beiden Kandidaten geleistet, Obama konnte jedoch seine Erfahrungen in der Außenpolitik ausspielen und gewinnt laut Umfragen die letzte Debatte vor der Präsidentschaftswahl.
Doch eigentlich geht es am 6. November doch "nur" um eine Frage: Welchem der beiden Männer trauen die Amerikaner den schwierigen Job im Weißen Haus mehr zu?
Bald entscheidet sich, wer der 45. US-Präsident wird. Wir bleiben also gespannt und berichten im nächsten Newsletter vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2012!
Am 2. Oktober 2012 gab das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) bekannt, dass Taiwan zum 1. November 2012 in das Visa Waiver Programm (VWP) aufgenommen wird. Taiwan ist damit das 37. Land, das am Programm für visumfreies Reisen beteiligt ist.
Taiwanesischen Staatsangehörigen wird im Rahmen des Visa Waiver Programms ein Aufenthalt in den USA bis zu 90 Tagen zu touristischen Zwecken (Tourist Visa Waiver) oder eingeschränkt geschäftlichen Aktivitäten (Business Visa Waiver) ohne die vorherige Beantragung eines Visums ermöglicht. Das VWP gilt für Inhaber eines taiwanesischen Reisepasses für ein Einreisedatum ab dem 1. November 2012. Wie alle VWP-Reisende müssen taiwanesische Staatsbürger vor Reiseantritt eine ESTA-Genehmigung beantragen. Für USA-Reisen vor diesem Stichtag wird nach wie vor ein Visum benötigt.
Damit ein Land in das Visa Waiver Programm aufgenommen wird, muss es strenge Sicherheitsvorschriften und Anforderungen für den Informationsaustausch erfüllen (z. B. Austausch sicherheitsrelevanter Daten und zeitgerechte Mitteilung von gestohlenen oder verlorenen Reisepässen).
Die US-Behörden erhoffen sich durch die Teilnahme Taiwans am VWP eine Ankurbelung des Tourismus bei gleichzeitiger Einhaltung höchster Sicherheitsstandards.
Im US-Steuerjahr 2011 reisten 18,3 Millionen Personen visumfrei in die USA, d. h. 60% aller Touristen und Geschäftsreisenden, die per Flugzeug in die Vereinigten Staaten einreisten, benötigten kein US-Visum. Aus Taiwan kamen in diesem Zeitraum 243.186 Touristen und Geschäftsreisende.