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Immigration Reform im US-Senat gescheitert
Nachdem in einem zwei Wochen dauernden Verhandlungsmarathon keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Gesetzentwurf zur Reform des Einwanderungsgesetzes am 11. Juni vom US-Senat vorläufig von der Tagesordnung genommen. Konservative Politiker kritisierten in der Debatte die Gewährung eines raschen Zugangs zur Green Card und damit dem legalen Aufenthaltsausweis für die rund 12 Millionen Illegalen in den USA. Linksliberale wiederum störte die erstmals geplante Einführung eines Gastarbeiterprogramms, da sie dadurch die Ausweitung und weitere Legalisierung des Billiglohnsektors befürchten. Wann der Gesetzentwurf erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird, war zunächst unklar. Jede Verzögerung macht es allerdings unwahrscheinlicher, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss noch während Bushs Amtszeit Gesetz werden kann.

Daher entschloss sich am 15. Juni eine Gruppe Senatoren aus beiden Parteien, dass Gesetz doch noch einmal vor der Sommerpause auf den Abstimmungsplan zu hieven. Um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen, soll jede Partei nur zehn bis zwölf Ergänzungen zum Gesetz (so genannte „amendments“) einbringen dürfen, statt wie geplant einige Hundert. Dennoch ist eine so kurzfristige Verabschiedung des Gesetzes in beiden Häusern nach den vorangegangenen Querelen kaum vorstellbar. Sollte es nicht zu einem Entschluss kommen, wird die Einwanderungsdebatte vermutlich wichtiges Wahlkampfthema für die Präsidentschaftswahlen im November 2009 werden.

US-Regierung plant schärfere Kontrollen für Touristen
Das US-Heimatschutzministerium will die Einreisebestimmungen für Europäer verschärfen. „Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen“, sagte US-Heimatschutzminister Michael Chertoff in einem Interview. Reisende ohne Visum müssten sich dann 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Zur Begründung nannte Chertoff die drohende Gefahr durch islamistische Extremisten in Europa. Das neue Gesetz muss allerdings noch vom Kongress abgesegnet werden, bevor es tatsächlich in Kraft treten kann. Aufgrund der ohnehin bereits strengen Sicherheitsbestimmungen bei der Einreise in die USA, entscheiden sich immer weniger Deutsche für einen Flug in die USA. Im vergangenen Jahr zählte die USA nach Angaben der Travel Industry Association (TIA) knapp 1, 4 Millionen Reisende aus Deutschland – 1999 waren es noch zwei Millionen. Aus diesem Grund gibt es auch umfangreiche Kritik aus der Reisebranche an diesen Plänen. Ob sie jemals umgesetzt werden, ist daher ungewiss.

Google fordert eine Erhöhung der H-1B Visa
Google forderte im Rahmen der Diskussion um die Reform des Einwanderungsgesetzes die US Regierung auf, die Zahl der H-1B Visa zu erhöhen. Google Vizepräsident Laszlo Bock sagte „Google sieht sich nicht imstande, in hohem Grade qualifizierte ausländische Anwärter einzustellen, weil es nicht genügend H-1B Visa gibt. Eine Erhöhung des jährlichen Kontingents von bislang 65.000 H-1B Visa würde helfen, die Wachstumsrate unseres Unternehmens zu verbessern“. Weiterhin erklärte Bock, dass Google nicht das einzige Unternehmen in Silicon Valley sei, das bislang von der Einwanderung profitiert habe. Firmen wie Intel, eBay, Yahoo oder Sun Microsystems wurden von Immigranten gegründet.

Das H1B Visumprogramm erlaubt fremden Wissenschaftlern, Technologen und Ingenieuren für sechs Jahre in den USA zu arbeiten.

Details bietet Ihnen www.rediff.com/money/2007/jun/07google.htm