Amerika unter Joe Biden: Was verändert sich jetzt?

Der neue US-Präsident Joe Biden hat arbeitsame erste Tage im Weißen Haus hinter sich: Schon in den ersten drei Tagen seit Amtsantritt unterzeichnete er mehr als 30 präsidentielle Anordnungen (Executive Orders).

Damit hebt Joe Biden nicht nur viele Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump auf, sondern geht auch direkt die nach seiner Meinung sechs größten zu bewältigenden Krisen Amerikas an. Diese benannte er bei der ersten Rede als 46. Präsident der Vereinigten Staaten wie folgt: Coronavirus, Klimawandel, wachsende Ungleichheit, Rassismus, Amerikas Stellung in der Welt sowie Schutz von Wahrheit und Demokratie.

Bei so vielen Anordnungen innerhalb kürzester Zeit ist es gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Deshalb haben wir im Folgenden die wichtigsten Änderungen zum Thema Reisen & Auswandern in die USA sowie zu den weiteren oben genannten Schwerpunkten der Biden-Regierung zusammengefasst.

Migrationspolitik: Vielfalt als Chance

Die Regierung von Joe Biden hat das Ziel, bedeutende Erleichterungen in der US-Einwanderungspolitik zu bewirken. Der neue US-Präsident betont das historische Erbe Amerikas als Einwanderungsland und die Vielfalt als Chance für Wachstum. An seinen ersten Amtstagen hat er deshalb eine Reihe von Beschlüssen unterzeichnet, die dazu beitragen sollen, die gegenteilige Entwicklung der letzten Jahre rückgängig zu machen:

• Stopp der Finanzierung für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko
• Aufhebung des von der Trump-Regierung eingesetzten „Muslim Ban”, der Passinhaber aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern von der Einreise in die Vereinigten Staaten ausschloss
• Stärkung der DACA-Regelung (Deferred Action for Childhood Arrivals): dauerhafter Aufenthaltsstatus für Kinder, die ohne Papiere in die USA gekommen sind, bzw. langfristig auch die Perspektive zum Erwerb der Staatsbürgerschaft für diese Personen.

Blick in die Zukunft - bald 80.000 GreenCard-Gewinner?

Neben den jüngst unterzeichneten Anordnungen plant Joe Biden, ein umfassendes Reformgesetz zur Einwanderung in den Kongress zu schicken.

Die Chancen auf einen Gewinn in der GreenCard Lotterie würden über Nacht erheblich steigen, denn das Gesetz schlägt vor, die Anzahl der GreenCards, die im Rahmen des Diversity Visa Programms vergeben werden, deutlich zu erhöhen – von 55.000 auf 80.000 GreenCards pro Jahr! Seit Einführung der Lotterie im Jahr 1994 wurde schon oft über eine Abschaffung bzw. Reduzierung der Lotterie-Visa diskutiert, noch nie aber eine Erhöhung des Limits erwogen! Für alle, die von einem Leben in Amerika träumen, sind das fantastische Neuigkeiten!

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Weitere geplante Maßnahmen im Rahmen eines neuen Einwanderungsgesetzes sind:

• Verbot von religiöser Diskriminierung bei Einreiseverboten
• Einschränkung der Befugnis des Präsidenten, überhaupt Einreiseverbote auszusprechen
• Weg zur Staatsbürgerschaft für lange in den USA lebende Einwanderer ohne Papiere vereinfachen
• GreenCards für „Dreamers”, Inhaber des temporären Schutzstatus (TPS) und eingewanderte Landarbeiter, die bestimmte Anforderungen erfüllen
• Änderungen bei der Vergabe von arbeitsplatzbasierten Visa und GreenCards, z. B. soll es keine limitierten GreenCard-Kontingente für bestimmte Herkunftsländer mehr geben. Stattdessen soll die Arbeitsmarktlage in Betracht gezogen werden, um Limits nach Branchen festzulegen.
• Schärfere Strafen für Arbeitgeber, die gegen Arbeitsgesetze verstoßen, verstärkte Kontrolle durch das Heimatschutz- und das Arbeitsministerium
• Abbremsen illegaler Migration durch Unterstützung der Herkunftsländer (vor allem für lateinamerikanische Länder)

Klima, Wirtschaft, Gesundheit: Was verändert sich noch?

Aber zurück zu den bereits beschlossenen Maßnahmen: Über die Themen Einreise und Immigration hinaus verlor der neue Präsident auch in anderen Bereichen keine Zeit. Vor allem zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und deren unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen unterzeichnete Joe Biden eine ganze Reihe von Erlassen und Handlungsanweisungen.

Und auch die Umsetzung langfristiger Ziele wie Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum wurden bereits angestoßen. Zu den wichtigsten Maßnahmen der ersten Amtstage der neuen Regierung zählen:

Coronavirus & Gesundheit

• Stopp des Austritts der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO); Dr. Anthony Fauci wird Leiter der amerikanischen Delegation bei der WHO
• Einsetzen einer neuen Task Force zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
• Erweiterung der Coronavirus Test- und Datenanalysekapazitäten
• Verpflichtender Sicherheitsabstand und Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Bundesgebäuden, Bahnen, Fernbussen, Flugzeugen und auf Flughäfen für die Dauer von 100 Tagen
• Einsatz des Defense Production Act zur Herstellung von Corona-Tests, Impfzubehör (z. B. Spritzen) und Schutzmaterialien (z. B. Masken, medizinische Kittel) sowie zur Förderung der Medikamentenentwicklung
• Aufbau zusätzlicher Impfzentren mit Hilfe der nationalen Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe (FEMA; Federal Emergency Management Agency)

Wirtschaft & Arbeitsmarkt

• Finanzielle Hilfe für US-Bürger, die sich keine Lebensmittel leisten können, bisher keine Unterstützungsgelder erhalten haben oder arbeitslos sind
• Rechtsanspruch für US-Bürger, auch dann Sozialleistungen zu beziehen, wenn sie zuvor mit Verweis auf ein erhöhtes Infektionsrisiko vorhandene Jobangebote abgelehnt haben.
• Verlängerung des bestehenden landesweiten Moratoriums für Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen bis mindestens 31. März 2021
• Wiederherstellung der Tarifverhandlungsmacht und des Arbeitnehmerschutzes für Bundesangestellte; zudem wurde der Grundstein für einen Mindestlohn von 15 Dollar gelegt
• Anordnung zur Stärkung des Angebots heimischer Produkte und Dienstleistungen („Buy American“). Die US-Regierung selbst soll zu diesem Zweck den Einkauf ausländischer Produkte/Dienstleistungen weitmöglichst einschränken.
• Benennung von Finanzaufsehern an wichtigen Schaltstellen, z. B. der Börsenaufsicht

Umwelt & Umweltschutz

• Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen innerhalb von 30 Tagen nach Amtsantritt
• Stopp des Baus der Keystone XL-Öl-Pipeline
• Anweisung zur Überprüfung von mehr als 100 umweltpolitischen Maßnahmen von Donald Trump

Chancengleichheit

• Aufhebung des Ausschlusses von Transmenschen aus der US-Armee
• Unterbinden von Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität

Bildung

• Verlängerung der bestehenden Zahlungspause bei Studentenkrediten des Bundes und zugehörigen Zinsen für amerikanische Staatsbürger bis mindestens 30. September 2021
• Streichung der von Donald Trump ins Leben gerufenen 1776-Kommission zur „Förderung einer patriotischen Erziehung

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