Die Zukunft der GreenCard Lotterie

Das bedeuten die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen für die Lotterie

Am 6. November 2018 fanden in den USA die traditionellen Zwischenwahlen, die sogenannten „Midterms“, statt, bei welchen unter anderem ein Drittel der Senatoren und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt wurde. Viele Auswanderwillige fieberten diesen Wahlen mit enormem Interesse, aber auch mit großer Besorgnis entgegen. Denn die Ergebnisse haben einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftigen Immigrationsmöglichkeiten und hätten sogar das Ende der beliebten GreenCard Lotterie bedeuten können.

Erfahren Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Zwischenwahlen und wie diese die Zukunft der Lotterie beeinflussen.

Ergebnisse der Zwischenwahlen

Viele Befürworter einer geregelten, aber weiterhin großzügigen Immigrationspolitik erhofften sich von den Zwischenwahlen eine „blaue Welle“, also eine überragende Führung der Demokraten. Diese blieb am Wahlabend zunächst aus, wurde danach aber deutlicher, als weitere noch nicht gezählte Stimmen gewertet wurden, und immer weitere Bezirke an die Demokraten fielen.

Donald Trump, der daraufsetzte, dass seine Republikaner die komplette Führung behalten würden, musste einen Rückschlag einstecken.

Am Ende konnten weder Republikaner noch Demokraten einen überwältigenden Sieg bei diesen Kongresswahlen für sich verzeichnen, auch wenn das demokratische Lager grundsätzlich zufriedener mit dem Wahlergebnis sein kann. Denn auch viele Gouverneursposten der Bundesstaaten gingen neu an demokratische Herausforderer, was insgesamt die Ausgangslage für die demokratische Partei bei zukünftigen Wahlen in den jeweiligen Staaten begünstigen dürfte.

Obwohl die Republikaner darüber hinaus die Mehrheit im Senat behalten haben, konnten die Demokraten zumindest die zweite Kammer des Kongresses, das Repräsentantenhaus, erobern. Damit haben die beiden oppositionellen Parteien nun in je einer Kammer die Mehrheit erlangt.

Bedeutung der Ergebnisse für die Regierung

Den beiden Kammern unterliegen unterschiedlichen Verantwortungsbereichen der Regierung. 

So kann der Senat beispielsweise selbstständig einschlägige Personalentscheidungen absegnen. Da die Republikaner hier weiterhin die Oberhand haben, können sie ihre personellen Interessen entsprechend schnell durchsetzen. Dies gilt vor allem für die Besetzung von Kabinettsposten und Richtern an den verschiedensten Bundesgerichten.

Die Demokraten haben hingegen durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus eine stärkere Position, was die Komitees für Geheimdienste und für die Aufsicht der Regierung anbelangt. In den entsprechenden Gremien werden sie jeweils den Vorsitz haben.  

In anderen Bereichen, wie bei Staatsausgaben oder der Gesetzgebung, sind die beiden Kammern gleichberechtigt und müssen zwingend zusammenarbeiten. Das bedeutet auch, dass der Senat kein Gesetz verabschieden kann, bei dem das Repräsentantenhaus nicht vorher zugestimmt hat.

Dass sowohl Programm als auch Stil der beiden Parteien stark voneinander abweichen, hat die Vergangenheit bereits deutlich gezeigt. Inwiefern Trump in Zukunft auf die Demokraten zugehen könnte, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlicher ist, dass er weiter einen harten Konfrontationskurs verfolgt, und damit viele Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt werden. Die Schuld daran wird er vermutlich bei der Opposition suchen.

Bedeutung der Ergebnisse für die GreenCard Lotterie

Besonders die intensiven Anti-Immigrationskampagnen der Republikaner in den vergangenen beiden Jahren, sowie eindeutige Aussagen Trumps zur Beendigung der Lotterie, haben große Unsicherheit und Sorge unter den USA Fans geschürt.

Daher wurde dem Ergebnis der Zwischenwahlen von vielen potentiellen Auswanderern mit besonders hoher Anspannung entgegengefiebert. 

Pro GreenCard Lotterie

Viele GreenCard Lotterie Befürworter sind über das Ergebnis der Zwischenwahlen erleichtert – zu Recht!

Die Demokraten halten nicht viel von der Anti-Immigrationsstimmung der Trump-Regierung. Ganz im Gegenteil: Politikanalysten sprechen sogar davon, dass das neu gewählte Repräsentantenhaus so immigrationsfreundlich gestimmt ist, wie es bereits seit über 100 Jahren nicht mehr der Fall war.  

Zwar können die Demokraten trotz der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht im Alleingang substantielle Immigrationsgesetze verabschieden, sehr wohl aber Gesetzesänderungen der aktuellen Regierung abwehren.

Auch wenn viele auf ein noch besseres Ergebnis der Demokraten gehofft hatten, reicht die vorhandene Mehrheit doch gut aus, um eine baldige Abschaffung der GreenCard Lotterie zu verhindern. Für die Republikaner ist es also nun so gut wie unmöglich, die Lotterie in naher Zukunft zu beenden.

Contra GreenCard Lotterie

Auch wenn die Gefahr der Abschaffung der GreenCard Lotterie im Moment gebannt scheint, ist deren Zukunft trotzdem nicht gewiss.

Denn US-Präsidenten können durchaus auch im Alleingang Dekrete erlassen und in gewissem Maße sogar Gesetze ändern. Auch Trump ist den Kongress bereits umgangen und hat in den vergangenen Monaten massive Entscheidungen der Immigrationspolitik ohne den Kongress getroffen und umgesetzt. Hier einige Beispiele:

• Einreiseverbot für ausgewählte Nationalitäten - die letzte Version des Verbots wurde sogar vom Supreme Court genehmigt
• Beendigung des DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals), welches undokumentierte Immigranten geschützt hat, die als Minderjährige durch Abschiebung in die USA gekommen sind - dies wurde in wiederholter Instanz von Bundesrichtern abgelehnt, sodass vermutlich demnächst der Supreme Court über die Zulässigkeit dieses Dekrets entscheiden muss
• Beendigung des TPS (Temporary Protected Status), unter welchem 300.000 Personen, deren Heimatländer durch Konflikte oder Naturkatastrophen heimgesucht wurden, sicher in den USA leben durften.
• Asylbeantragungsverbot außerhalb von offiziellen Einreiseorten

Daher kann man nie zu 100 % sicher sein, ob Trump nicht doch noch Mittel und Wege findet, um seinen Wunsch nach einer Beendigung der GreenCard Lotterie während seiner Amtszeit noch durchzusetzen.

Zukunft der GreenCard Lotterie

Trump ist nicht der erste und wird auch sicherlich nicht der letzte Präsident sein, der die amerikanische Immigrationspolitik grundlegend verändern und die GreenCard Lotterie abschaffen möchte.

Auch wenn die Ergebnisse der Zwischenwahlen eine baldige Beendigung der Lotterie fast ausschließen, bleibt es weiterhin spannend, wie oft die US-Behörden die begehrte GreenCard Lotterie noch durchführen werden.

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