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Ende des US-Einwanderungsstopps!

Großartige Neuigkeiten für GreenCard-Gewinner! US-Präsident Joe Biden hat den Einwanderungsstopp aufgehoben, der von Donald Trump durch die Proklamation 10014 verhängt wurde. Hier erfahren Sie, was das für die Gewinner der GreenCard Lotterie DV-2020 und DV-2021 bedeutet!

Was besagt Proklamation 10014?

Im April 2020 unterschrieb Ex-Präsident Donald Trump die präsidentielle Proklamation 10014, mit der die Einwanderung in die USA ausgesetzt wurde. Die damalige Regierung begründete die auch als „Immigration Ban“ bekannte Maßnahme mit der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Krise auf dem US-Arbeitsmarkt.

Die Bestimmungen wurden dann im Juni 2020 durch die Proklamation 10052 bis zum Jahresende verlängert und nochmals verschärft. Mit Inkrafttreten der Verlängerung wurde ebenfalls ein Einreisestopp für Inhaber verschiedener Arbeitsvisa wirksam. Im Januar 2021 erneuerte Ex-Präsident Trump die Einwanderungsstopps mit Proklamation 10131 nochmals bis zum 31. März 2021.

Widerruf durch die Biden-Regierung

Wie eine Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 24. Februar 2021 bestätigt, wurden die Proklamationen 10014 sowie die Abschnitte 1 der Proklamationen 10052 und 10131 mit sofortiger Wirkung widerrufen. Demnach dürfen Inhaber von gültigen Visa in die USA einreisen und GreenCards in den US-Konsulaten weltweit wieder ausgestellt werden.

Weiterhin in Kraft bleiben hingegen die Bestimmungen der Proklamation 10052 und 10131, die sich auf Nichteinwanderungsvisa (verschiedene Arbeits-, Studenten- und Touristenvisa) beziehen.

DV-2020: Gewinner mit gültigem Visum

Alle Gewinner der GreenCard Lotterie DV-2020, die ein gültiges Einwanderungsvisum besitzen, können und sollten sofort die Vereinigten Staaten einreisen, um ihre GreenCard zu aktivieren.

Für sie wurde auch der u.a. für den Schengenraum gültige Einreisestopp in die USA durch eine generelle National Interest Exception (NIE) aufgehoben.

Wir würden jedoch empfehlen, dass sich Betroffene DV-2020 Gewinner vor dem Flug in die USA sicherheitshalber noch eine Bestätigung aus dem Frankfurter Konsulat einholen, um kein Risiko einzugehen. Schreiben Sie dazu eine kurze E-Mail an frankfurtvisainquiries@state.gov.

Was ist eine NIE?

Die Abkürzung NIE steht für „National Interest Exception”, zu deutsch Ausnahmegenehmigung aus nationalem Interesse. Mit einer NIE können Personen aufgrund einer dringenden Notwendigkeit eine Einreiseerlaubnis für die USA erhalten.

Solche Ausnahmegenehmigungen werden aktuell z. B. an Personen vergeben, die im Gesundheitswesen arbeiten oder an der Eindämmung der COVID-19-Pandemie forschen. Aber auch Wissenschaftler, Geschäftsleute, Investoren oder Profisportler können eine NIE erhalten, wenn ihr Wirken für die USA von nationalem Interesse ist.

Die Ausnahme für alle Gewinner der DV-2020 mit gültigem Visum hilft nun tausenden von Diversity Visa Gewinnern, trotz Corona rechtzeitig ihre GreenCards zu aktivieren. Diese brauchen keine NIE extra beantragen.

Wer ist noch vom Einreisestopp in die USA betroffen?

Der coronabedingte Einreisestopp für die 26 Schengenländer, Großbritannien, Irland, Brasilien, Südafrika sowie China ist weiterhin in Kraft und nur Gewinner der GreenCard Lotterie DV-2020 mit einem gültigen Einwanderungsvisum sind seit dem 25.02.2021 durch eine generelle National Interest Exception davon ausgenommen.

Inhaber von Nicht-Einwanderungsvisa (also Personen ohne GreenCard) aus den betroffenen Ländern dürfen nur dann US-Boden betreten, wenn sie sich mindestens 14 Tage vor der Einreise in keinem der betroffenen Länder aufgehalten haben.

Hier finden Sie detaillierte Informationen zum coronabedingten Einreisestopp.

DV-2020: Gewinner, deren Visum abgelaufen ist

GreenCard-Gewinner der Lotterie DV-2020, denen Visa ausgestellt wurden, die inzwischen abgelaufen sind, haben ebenfalls gute Karten. Sollten Sie zu dieser Personengruppe gehören, werden Sie aller Voraussicht nach noch die Möglichkeit erhalten, Ihre Aktivierungsreise in die USA vorzunehmen.

Die Rechte von DV-2020-Gewinnern sind aktuell durch eine von US-Bundesrichter Amit Mehta formulierte Anordnung geschützt. Diese besagt, dass Visa-Inhabern der DV-2020-Lotterie 6 Monate Zeit eingeräumt werden müssen, um einen geordneten Umzug in die USA durchzuführen.

Genauere Informationen darüber, welche konkreten Schritte DV-2020-Gewinner mit bereits abgelaufenen Visa jetzt gehen können, werden höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen und Wochen folgen.

greencard usa vorderseite

DV-2020: Gewinner, die kein Visum mehr erhalten haben

Laut Gesetz war es den US-Konsulaten nach dem 30. September 2020 nicht mehr gestattet, Diversity Visa an Gewinner der DV-2020-Lotterie auszustellen. Auch die kürzlich von US-Bundesrichter Mehta erteilte Anordnung hat darauf leider keinen Einfluss.

Sollten Sie zu dieser Personengruppe gehören, müssen Sie sich noch gedulden und den Ausgang des Gerichtsverfahrens „Gomez vs. Trump” abwarten. Sollte das Verfahren erfolgreich sein, würden insgesamt 9.095 zusätzliche DV-2020-Gewinner, die bisher leer ausgegangen sind, ihren Interviewtermin im US-Konsulat noch erhalten.

Gomez vs. Trump: Worum geht es?

Die Klage Gomez vs. Trump wurde im Sommer 2020 von Gewinnern der GreenCard Lotterie DV-2020 sowie Antragstellern und Sponsoren von familien- und arbeitsplatzbasierten Visa eingereicht.

Mit der Klage werden die Proklamationen 10014 und 10052 der Trump-Regierung angefochten, die faktisch fast die gesamte Einwanderung in die USA gestoppt haben.

Eine Entscheidung in dem Verfahren wird im April oder Mai dieses Jahres erwartet.

Hoffnung für DV-2021-Gewinner

Der Widerruf von Proklamation 10014 ist auch für die 55.000 Gewinner der GreenCard Lotterie DV-2021 eine großartige Neuigkeit. Die US-Botschaften und Konsulate dürfen nun wieder Interviewtermine an GreenCard-Gewinner vergeben.

Im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens „Anunciato vs. Trump” wird noch darüber entschieden werden, ob Interviewtermine von DV-2021-Gewinnern auch über den 30.09.2021 hinaus stattfinden können. Normalerweise haben die Konsulate nämlich ein ganzes Jahr Zeit, um allen GreenCard Gewinnern eines Jahres die Einwanderungsvisa auszustellen.

Es steht zu befürchten, dass der Zeitraum März bis September 2021 nicht ausreicht, um alle bis zu 55.000 Anträge von GreenCard Gewinnern der DV-2021 erfolgreich abzuschließen. Sollte die Klage erfolgreich sein, so dürften erstmals auch nach dem 30. September noch Einwanderungsvisa für die vergangene Lotterie ausgestellt werden.

Anunciato vs. Trump: Worum geht es?

Die Klage Anunciato vs. Trump wurde am 9. November 2020 von mehr als 245 Antragstellern eingereicht, die sich für Visa verschiedener Kategorien (Diversity Visa sowie familien- und arbeitsplatzbasierte Visa) qualifizieren.

Die Kläger streben eine möglichst schnelle Befreiung von allen Einreise- und Einwanderungverboten an, die sie an der Einreise in die USA hindern und fordern, dass ihre Anträge von den US-Behörden bearbeitet werden, zur Not auch über den 30. September 2021 hinaus.

 

Quellen:

whitehouse.gov, travel.state.gov, innovationlawlab.org, millermayer.com

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